SATZUNG
Förderverein der Carl-Kraemer-Realschule Hilchenbach e.V.
§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen "Förderverein der Carl-Kraemer-Realschule
Hilchenbach".
2. Der Vereinssitz ist in Hilchenbach. Nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister
erhält der Verein den Zusatz "eingetragener Verein". Abgekürzt e. V.
3. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines
jeden Jahres.
§ 2
Zweck des Vereins
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist die Beschaffung von Mitteln für die Stadt Hilchenbach
zur Verwirklichung von steuerbegünstigten Zwecken in der städtischen Einrichtung
Carl-Kraemer-Realschule.
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch das Sammeln von Geld- und Sachspenden,
die Vereinnahmung von Beiträgen sowie die Organisation von Veranstaltungen
zur Generierung von Spenden.
4. Die so erzielten Gelder werden zur Förderung von Erziehung und Bildung innerhalb
der Carl-Kraemer-Realschule Hilchenbach verwendet. Insbesondere
durch:
a) Beschaffung von Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial sowie Ausstattungsgegenständen
einschließlich Wartung und Pflege
b) Unterstützung bei Klassen-, Kurs- und Gruppenfahrten oder bei schulbegleitenden
Bildungsangeboten
c) Unterstützung bei Schulveranstaltungen, Sportfesten, Wettbewerben sowie
anderen gemeinschaftsbezogenen Maßnahmen
5. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
6. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet
werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
8. Ehrenamtlich für den Verein tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz
nachgewiesener Auslagen.
§ 3
Mitgliedschaft
1. Mitglied des Fördervereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person
und jede juristische Person werden.
2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag,
der an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliedschaft beginnt mit
dem Erhalt der Bestätigung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand. Das
Begrüßungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die vom
Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
3. Jedes Mitglied zahlt mit Beginn der Mitgliedschaft einen jährlichen Beitrag. Die
Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung
bestimmt. Bei Eintritt während des laufenden Geschäftsjahres
ist der volle Jahresbeitrag zu entrichten. Darüber hinausgehende Zahlungen
bleiben dem Mitglied vorbehalten.
4. Der Mitgliedsbeitrag wird zum vereinbarten Zeitpunkt vom Konto des Mitglieds
eingezogen. Hierfür wird zwischen Mitglied und Verein ein SEPALastschriftmandat
abgeschlossen. Kosten die durch Nichteinlösen dem Verein
entstehen, sind vom Mitglied zu erstatten.
5. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderer
Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden
vom Vorstand vorgeschlagen und von der nächsten Mitgliederversammlung
bestätigt. Sie haben Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.
6. Die Mitgliedschaft endet:
a) durch freiwilligen Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand mit einer
Frist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Geschäftsjahres erklärt werden
muss.
b) durch Ausschluss, wenn das Mitglied gegen die Vereinsinteressen verstoßen
hat. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung auf
Antrag des Vorstandes. Die betroffene Person hat das Recht, vor der Antragstellung
vom Vorsitzenden oder von einem beauftragten Mitglied des
Vorstandes angehört zu werden. Über die Anhörung ist eine Niederschrift
zu fertigen. Diese ist der Mitgliederversammlung vorzulegen.
c) mit dem Tod des Mitgliedes oder bei juristischen Personen durch dessen
Auflösung.
7. Im Falle des Ausscheidens besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des
entrichteten Jahresbeitrages.
§ 4
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
§ 5
Vorstand
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus
a) dem/der Vorsitzenden b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem/der Schriftführer/-in d) dem der 1. Kassenwart /-in
e) dem/der 2. Kassenwart/-in f) dem/der 1. Beisitzer/-in
g) dem/der 2. Beisitzer/-in h) dem/der 3. Beisitzer/-in
2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer
von zwei Jahren bestellt. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Wahl der
Nachfolger im Amt. Gewählt wird jedes Jahr einmal und zwar
a) in geraden Jahren - beginnend im Jahr 2004: Vorsitzende/-r, Schriftführer/-
in, 2. Kassenwart/-in und 2. Beisitzer/-in
b) in ungeraden Jahren - beginnend im Jahr 2003: stellvertretende/-r Vorsitzende/-
r, 1. Kassenwart/-in, 1. Beisitzer/-in, 3. Beisitzer/-in
3. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche
die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
4. Dem Vorstand obliegen die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und
die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel.
5. Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, 1. Kassenwart, 2. Kassenwart
und Schriftführer bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26
BGB. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins genügt
die Zeichnung durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes.
6. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann
der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied
benennen.
§ 6
Sitzungen des Vorstandes
1. Der Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal
jährlich, schriftlich unter Angabe der Tageordnung zur Sitzung ein. Er muss den
Vorstand einberufen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies fordern.
2. Der Vorsitzende kann erforderlichenfalls sachkundige Dritte, Vertreter der
Schule und Vertreter des Schulträgers zu Vorstandssitzungen hinzuziehen.
3. Falls der/die Schulleiter/-in und die/der Schulpflegschaftsvorsitzende/-r keine
gewählten Mitglieder des Vorstandes sind, sind sie zu den Vorstandssitzungen
als beratende Mitglieder einzuladen.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend
sind. Seine Entscheidungen trifft er durch Mehrheitsbeschluss.
5. Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt,
welches vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.
Das Protokoll ist den Mitgliedern des Vorstandes zuzustellen.

§ 7
Mitgliederversammlung
1. Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.
Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen
durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden
Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn
es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse
gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten
zuständig:
a) Wahl und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes
b) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und die Genehmigung
der vom Vorstand vorzulegenden Jahresrechnung
c) Wahl von zwei Rechnungsprüfern für 2 Jahre
d) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages
e) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung
des Vereins
f) Entlastung des Vorstandes
3. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist
kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.
4. Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt
der Versammlungsleiter einen Protokollführer.
5. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung
muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
6. Interessierte Gäste können an der Mitgliederversammlung beratend teilnehmen,
sind aber nicht stimmberechtigt.
7. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von
der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher
Mehrheit der abgebebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen
bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung
des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen
Stimmen erforderlich.
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen,
das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen
ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der
Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers,
die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse
und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen
ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
9. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung
beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten
nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter
hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend
zu ergänzen. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die
Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden,
wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt
worden sind.
§ 8
Außerordentliche Mitgliederversammlung
1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins
es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder
schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt
wird.
2. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt der § 7 entsprechend.
§ 9
Kassenprüfung
1. Die Kasse und die Rechnungslegung des Vereins werden mindestens einmal im
Geschäftsjahr von wenigstens zwei Personen geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung
zu wählen sind. Die Kassenprüfer dürfen weder Mitglieder
des Vorstandes noch Angestellte des Vereins sein.
2. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei
Geschäftsjahre bestellt. Gewählt wird jedes Jahr ein Kassenprüfer. Die Kassenprüfer
bleiben bis zur Wahl der Nachfolger im Amt.
3. Elementare Pflicht der Kassenprüfer ist es, der Mitgliederversammlung jegliche
Mängel und Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungslegung oder Zahlungsabwicklung
mitzuteilen. Die Kassenprüfer haben alles zu unterlassen, was den
Verein und die Vereinsmitglieder schädigen könnte.
4. Konkret haben die Kassenprüfer folgende Aufgaben:
a) Überprüfung der Bargeldgeschäfte und Barbelege
b) Prüfung der Kosten, insbesondere, ob die Einnahmen und Ausgaben richtig
zugeordnet wurden
c) Prüfung, ob die Mitgliedsbeiträge ordnungsgemäß eingegangen sind
d) Prüfung der Forderungen, Verbindlichkeiten und des Vermögens des Vereins
5. Sie erstatten in der dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung Bericht
und empfehlen bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung
die Entlastung.
§ 10
Datenschutzerklärung
1. Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seine Adresse, sein Alter
und seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen
EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer
zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch
geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme
Dritter geschützt.
2. Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von
dem Verein grundsätzlich nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes
nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene
Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.
3. Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder
ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche
die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass er
die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte benötigt,
händigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung
aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
4. Beim Austritt werden Name, Adresse und Geburtsjahr des Mitglieds aus der
Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds,
welche die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen
Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des
Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.
§ 11
Auflösung
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im
§ 7 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung
nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2.
Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden
Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem
anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen des Vereins an die Stadt Hilchenbach, die es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in der Carl-Kraemer-Realschule zu
verwenden hat.
3. Falls die Carl-Kraemer-Realschule Hilchenbach nicht mehr besteht, ist das
Vermögen für gleiche Zwecke einer anderen Schule in Hilchenbach zu verwenden.
§ 12
Inkrafttreten
1. Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 10.04.2003 von der Mitgliederversammlung
bei Gründung des Vereins beschlossen, am 27.10.2016 neugefasst
und zuletzt am 16.10.2017 geändert worden.
2. Sie tritt nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.